Produkthaftung und -sicherheit

Unzureichende und unsichere gekaufte Produkte: Wie ist die Haftung geregelt und welche Regeln gelten für die Prävention?

1.  Wie bei vielen verbraucherbezogenen Fragen wurde auf europäischen Anstoß hin ein gesondertes System geschaffen, das zur raschen Einführung der Haftung für fehlerhafte Produkte führt: Unter Produkten versteht man " jede körperliche Sache, die einem Benutzer (Verbraucher) gegen Bezahlung, unentgeltlich oder als Teil einer Dienstleistung (oder durch den Arbeitgeber für die Ausführung seiner Arbeit) zur Verfügung gestellt wird ".

Es gibt eine sehr weite Auslegung dessen, was als physisch beweglich angesehen werden kann (z.B. Steine von einer Terrasse, Fenster eines Gebäudes, Teile eines Fahrzeugs, Bestandteile eines Medikaments). Auch ein Tier ist eingeschlossen (1) . Oder Software auf einem Datenträger (2) .

Ein Produkt ist " fehlerhaft ", wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man normalerweise erwarten würde. Dieser Sicherheitsaspekt wird umfassend und allgemein bewertet.

2. Jemand, der ein defektes Produkt kauft, wendet sich in der Regel zuerst an die Person, die es verkauft hat. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so wird er durch das Gesetz (" Verbraucherkaufrecht ") geschützt, dass die Vermutung eines Mangels zulässt und die Beweislast erheblich erleichtert.

Wenn diese Frist abgelaufen ist (2 Jahre) oder der Käufer kein Verbraucher ist, bietet das Produkthaftungsgesetz manchmal einen Ausweg.

Dieses Sondergesetz sieht dann die Möglichkeit vor, den Hersteller des Endprodukts (oder eines Teils des Endprodukts) oder den Importeur innerhalb der Europäischen Gemeinschaft haftbar zu machen. Wenn seine Identität nicht festgestellt wird, kann diese auch auf seinen Lieferanten verlagert werden (der eine gewisse Zeit hat, um die Identität des Herstellers oder des nächsten in der Kette mitzuteilen).

3. Das Gesetz vom 25. Februar 1991 sieht eine sehr spezifische Definition des Begriffs " fehlerhaftes Produkt " vor.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Produkt nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung seiner Aufmachung, seines vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchs oder des Zeitpunkts seines Inverkehrbringens erwarten könnte. Der Geschädigte muss dann den durch den Mangel verursachten Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen dem Mangel und dem Schaden nachweisen.

4.  Da Europa die Grundlage dieser Gesetzgebung bildet (Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985), bieten die Urteile des EuGH eine Orientierungshilfe, um die Beweislage zu konkretisieren. So hat beispielsweise der EuGH in seinem Urteil vom 21. Juni 2017 (3)  akzeptiert, dass dieser Beweis durch Tatsachenvermutungen erbracht werden kann (vgl. DCCR ). (Es handelte sich um den Tod einer Person nach Verabreichung eines Impfstoffs; es war ein medizinisches Sachverständigengutachten durchgeführt worden und demzufolge war nicht nachgewiesen worden, dass dieser Kausalzusammenhang bestand; es bestand jedoch ein Zusammenhang zwischen der Verabreichung und dem Tod, den das Gericht als Tatsachenvermutung akzeptierte).

5. Es gibt auch eine spezielle Regelung im Zusammenhang mit der Sicherheit von Produkten, die im Wirtschaftsgesetzbuch enthalten ist und bei der die Behörden eine wichtige Rolle spielen.

Auch hier gibt es eine europäische Initiative.

Im Falle einer ernsten Gefahr kann der Minister Produkte (nach vorheriger Warnung) vom Markt nehmen.

Gewöhnlich wird er zunächst die Frage stellen, ob die Produkte in Ordnung sind, und er kann sogar die Hersteller anweisen, die Produkte innerhalb einer bestimmten Zeit und auf ihre Kosten in einem unabhängigen Labor einer Zerlegung und Inspektion zu unterziehen.

Die Hersteller sind auch verpflichtet, den Benutzern Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihnen ermöglichen, die mit dem Produkt verbundenen Risiken zu beurteilen.

Wenn dem Hersteller bewusst ist (oder sein sollte), dass ein bestimmtes Produkt Risiken birgt, muss er unverzüglich eine zentrale Meldestelle informieren.

(1) (Anmerkung unter A'pen 21. Mai 2012, NjW, afl. 287, 125)

(2) (Gent, 3. Oktober 2007, Computer Nr. 2008, Nr. 202)

(3) (WXNY/Sanofi Pasteur, C-621/15, ECLI;EU:C:2017, 484 )