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Small but without limits

Neu

Zeitungsartikel

Begriff der Einwilligung der betroffenen Personen.

Am 24.9.2013 veranstalte Planet49 auf seiner Website ein Gewinnspiel zu Werbezwecken. Darufhin wurde Eingabefeldern angezeigt. Darunter 2 Hinweistexte mit Ankreuskästchen. Der zweite war mit einem voreingestellten Häkchen versehen und lautete: …

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Die Klimafrage in den Niederlanden

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande bestätigt am 20.12.2019 das Berufungsurteil, das die niederländische Regierung verpflichtet, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die Kyoto-Standards zu erreichen.

Im Fall Urgenda wurde in letzter …

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Kartelle

Der EuGH vom 12.12.2019 bietet die Möglichkeit, Schadenersatz auch für Personen zu fordern, die nicht als Lieferanten oder Käufer auf dem Markt tätig waren, auf dem die Kartellabsprachen getroffen wurden. …

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Neorec Clausel

Gesetzliche Einwände müssen rechtzeitig bei der öffentlichen Ausschreibung angemeldet werden; Neorec-Klausel; anderer Standpunkt: RvSt.versus HvB & EHJ)

Bei der Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung ist es wichtig, sofort auf mögliche …

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GEOBLOCKING VERBOTEN.

Die Verordnung (EU) 2018/302 trat am 3.12.2018 in Kraft.

Diese Verordnung verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsortes.

Unternehmen dürfen nicht:

- den Zugang zu …

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FLUGVERSPATUNG

1. Das Urteil des Gerichtshofs vom 27. Juni 2018 könnte bei einer Flugverspätung von 2 Stunden die Aussicht auf eine Entschädigung ermöglichen.

Das EuGH-Urteil vom 27.6.2018 (Nr. C-130/18, Flightright GmmH/Eurowings …

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