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Hassreden auf facebook

Der Hosting Provider kann angewiesen werden, die von der Verfügung betroffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen auf globaler Ebene zu sperren (EuGH 3.10.2019, C-18/18).

Ein Facebook-Service-Nutzer teilte …

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Die Klimafrage in den Niederlanden


Der Oberste Gerichtshof der Niederlande bestätigt am 20.12.2019 das Berufungsurteil, das die niederländische Regierung verpflichtet, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die Kyoto-Standards zu erreichen.

Im Fall Urgenda wurde in letzter …

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GEOBLOCKING VERBOTEN.


Die Verordnung (EU) 2018/302 trat am 3.12.2018 in Kraft.

Diese Verordnung verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsortes.

Unternehmen dürfen nicht:

- den Zugang zu …

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DER BEGRIFF DES VERBRAUCHERS

Ein Vertrag über ein Darlehen durch eine Einzelperson für Renovierungsarbeiten in einem Gebäude für Unterkunftsdienste kann den Charakter eines Verbrauchers aufheben. (C.J.E.U., 14. Februar 2019, C-630/1)

Frau Milivojevic, eine kroatische …

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Kündigungsmoglichkeiten von Verträge

Der Kassationsgerichtshof (23.5.2019) eröffnet die Möglichkeit, einen synallagmatischen Vertrag ohne gerichtliche Intervention zu kündigen

Art. 1184 Abs. 3 CC verpflichtet die Parteien, die Beendigung eines synallagmatischen Vertrages beim Gericht zu …

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Angemessene Sicherheitsmassnahmen

Am 24.8.2018 trat das neue Gesetz über Handelsgeheimnisse in Kraft; es bietet mehr Klarheit und Sicherheit als die bisherigen verstreuten Vorschriften zu diesem Thema.

Unter dem Einfluss der Europäischen Richtlinie …

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